Defizitärer Kreishaushalt – Eigenbetriebe sollen Beitrag leisten

Die Eigenbetriebe des Wetteraukreises sollen einen angemessenen Beitrag zur Konsolidierung der Kreisfinanzen tragen. Das hat der Kreisausschuss des Wetteraukreises jetzt auf Vorschlag von Landrat Joachim Arnold beschlossen. Danach soll der Abfallwirtschaftsbetrieb, der Eigenbetrieb Gebäudewirtschaft, die Volkshochschule und der Eigenbetrieb Informationstechnologie einen Jahresüberschuss in Höhe von mindestens vier Prozent des Eigenkapitals erwirtschaften.

"Ich habe hier keine exorbitante Gewinnerwartung wie manche Bankmanager, aber eine Verzinsung des Eigenkapitals von rund vier Prozent halte ich für angemessen und auch machbar für die Eigenbetriebe." Landrat Joachim Arnold hält die Heranziehung der Eigenbetriebe für die Konsolidierung der Kreisfinanzen für unausweichlich. "Da bin ich mir mit Kreiskämmerer Ottmar Lich einig. Mit ihm zusammen habe ich die Vorgaben für die Eigenbetriebe formuliert."  

Neben der Gewinnerwartung für die Eigenbetriebe soll auch die haushaltswirtschaftliche Sperre auf die Eigenbetriebe ausgeweitet werden. Zudem soll die Eigenkapitalquote in den Schlussbilanzen 30 Prozent nicht übersteigen. Das entspricht der als angemessen angesehenen Rücklage nach dem Eigenbetriebsgesetz. Danach sollen die Eigenbetriebe Gebäudewirtschaft, Volkshochschule und Informationstechnologie zusammen mindestens 70.000 Euro an Eigenkapitalverzinsung erwirtschaften. Zudem ist die Eigenkapitalquote des Eigenbetriebes Informationstechnologie zu hoch und muss deshalb an den Kreis ausgeschüttet werden.  

Ausnahme Abfallwirtschaftsbetrieb  

Eine Ausnahme gilt für den Abfallwirtschaftsbetrieb, der sich über Gebühren finanziert. Hier sollen die Überschüsse nicht an den Wetteraukreis ausgeschüttet werden, sondern der Gebührenrücklage zugeführt werden. Diese Rücklage wird gebildet, um bei etwaigen Schwankungen der Einnahmen und Ausgaben nicht sofort die Gebühren zu verändern.  

"Dieses Vorgehen, das ich zusammen mit Kämmerer Ottmar Lich vertrete, berücksichtigt sowohl die Interessen der Eigenbetriebe als auch die Notwendigkeiten, die sich aus der desaströsen Finanzsituation des unterfinanzierten Kreises ergeben. Wir werden damit die strukturellen Probleme des defizitären Kreishaushaltes nicht lösen. Aber wir haben einen weiteren Schritt getan, alle eigenen Potenziale zu erschließen, die die Finanzsituation zumindest ein wenig erträglicher machen", so abschließend Landrat Arnold.